Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 98 Abs. 6 ArbGG, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV
  Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch auf nichttragende Bauteile, z.B. abgehängte Decken, Treppen u.ä., beziehen. Auch in einem solchen Fall tritt eine teilweise Beseitigung eines Bauwerks ein. Die Demontage von Dämmungen und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von Demontagearbeiten, Abbruch und Sanierung von Gebäuden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 98 Abs. 6 ArbGG; § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV
  Teilnahme eine Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von Demontagearbeiten, Abbruch und Sanierung von Gebäuden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Der erste Anschein spricht deshalb für die Rechtmäßigkeit einer AVE (…vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 21, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] ; BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 19, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ).

  Es müssen "ernsthafte" Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG gegeben sein (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 19, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ; hiergegen zuletzt mit beachtlichen Gründen Bader NZA 2015, 644, 645).

  Das Landesarbeitsgericht hat alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, in seine Würdigung einzubeziehen und unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach § 98 ArbGG einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ).

  Bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "ernsthafte Zweifel" steht dem Instanzgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG 7. Januar 2015 -10 AZB 109/14 - Rn. 22, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ).

  Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass es mit dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG nicht vereinbar wäre, wenn allein die Existenz eines Verfahrens nach § 98 Abs. 1 ArbGG bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dazu führen könnte, dass alle Verfahren des Klägers ausgesetzt würden (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 21, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 - 1 AZR 493/03] ).

  Ferner wird ausgeführt, dass das Instanzgericht alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach § 98 ArbGG einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten habe (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 - 1 AZR 493/03] ).

  In diesem Fall haben sie die gerichtsbekannten Tatsachen, die ernsthafte Zweifel begründen, offenzulegen und in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, 25, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ).

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] ).

  Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber auch zu den zeitlichen Anteilen der verschiedenen Tätigkeiten Stellung nehmen (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] ).

  Bereits nach bisheriger ständiger Rechtsprechung ist die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf diese ankommt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 20, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] ).

  Der erste Anschein spricht deshalb für die Rechtmäßigkeit einer AVE (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 21, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] ;… BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 19, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 - 10 AZB 109/14] ).

• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 429/87

  Tarifgebundenheit aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Dafür, dass auch der Teilabbruch den Abbrucharbeiten im tariflichen Sinne zuzurechnen ist, spricht weiter der praktische Gesichtspunkt, dass bei bestimmten Fallgestaltungen zwischen einem Totalabbruch und einem Teilabbruch nach Einsatz der Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden fast kein als rechtliches Unterscheidungskriterium verwertbarer Unterschied mehr besteht, so etwa dann, wenn ein Gebäude bis auf das Kellergeschoß abgerissen wird, dieses jedoch stehen bleibt, weil darauf neu aufgebaut werden soll (vgl. BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 429/87 - Juris).

  Von einem Abbruch bzw. Teilabbruch kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die entsprechenden Arbeiten zum Substanzverlust, d.h. zur vollständigen oder wenigstens teilweisen Beseitigung eines Gebäudes, Bauwerkes bzw. Gebäude- oder Bauwerksteils führen (…vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 -Rn. 30, AP Nr. 309 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 419/99 - zu III 2 b der Gründe, Juris; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 429/87 -Juris).

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ganze Decken, Wände, Bedachungen oder Balkons abgebrochen werden (vgl. BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 429/87 - Juris).

  Ferner erscheint der Hinweis angebracht, dass die in der älteren Rechtsprechung maßgebliche Differenzierung zwischen "Durchbruch- und Abbrucharbeiten" nicht mehr relevant ist (vgl. BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 429/87 - Juris;… Hess. LAG 19. Mai 2006 - 10 Sa 1695/03 - Rn. 34, Juris).

 
• BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 493/03

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass es mit dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG nicht vereinbar wäre, wenn allein die Existenz eines Verfahrens nach § 98 Abs. 1 ArbGG bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dazu führen könnte, dass alle Verfahren des Klägers ausgesetzt würden (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 21, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 - 1 AZR 493/03] ).

  Ferner wird ausgeführt, dass das Instanzgericht alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach § 98 ArbGG einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten habe (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 - 1 AZR 493/03] ).

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Auf die Einschätzung der Arbeitsverwaltung kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an, da diese nach einer anderen rechtlichen Grundlage prüft (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 12, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).

  Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt, sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).

• LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

  Überprüfung AVE

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Insoweit wird vom Hess. LAG bislang vertreten, dass sich die Tarifvertragsparteien und letztlich auch der zuständige Bundesminister auf die von der ULAK selbst erhobenen Zahlen stützen dürfen (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Rn. 82, Juris; Hess. LAG 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - Juris: Gebot praktischer Vernunft).

  Im vorliegenden Fall spricht gegen die Annahme von ernsthaften Zweifeln im Übrigen auch der Umstand, dass die hier streitgegenständliche AVE vom 25. Juni 2010 bereits durch zwei Landesarbeitsgerichte überprüft worden ist und diese jeweils zum Ergebnis kamen, dass die AVE nicht unwirksam ist (vgl. hierzu Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris; Revision eingelegt unter 10 10 AZR 600/14; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14 lt. Pressemitteilung Nr. 10/15 vom 20. April 2015, die Beschlussgründe liegen noch nicht vor).

• LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

  Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Zwar wurde stets formuliert, dass die Gerichte die Wirksamkeit der AVE nach § 293 ZPO von Amts wegen zu prüfen hätten, doch galt dies erst dann, wenn überhaupt ernsthafte Zweifel durch einen Parteivortrag in den Prozess eingeführt worden sind (…vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ;… Hess. LAG 07. Juni 2011 - 12 Sa 1340/10 -Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - Juris; Düwell NZA Beilage 2/2011, 80, 83;… Däubler/Lakies TVG 3. Aufl. § 5 Rn. 220).

  Insoweit wird vom Hess. LAG bislang vertreten, dass sich die Tarifvertragsparteien und letztlich auch der zuständige Bundesminister auf die von der ULAK selbst erhobenen Zahlen stützen dürfen (…vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Rn. 82, Juris; Hess. LAG 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - Juris: Gebot praktischer Vernunft).

• LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03

  Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Dienen sie dem Durchbruch und der Vorbereitung sich anschließender Kabel- oder Rohrverlegungsarbeiten, sind sie ebenfalls als baulich anzusehen (vgl. Hess. LAG 19. Mai 2006 - 10 Sa 1695/03 - Rn. 34, Juris).

  Ferner erscheint der Hinweis angebracht, dass die in der älteren Rechtsprechung maßgebliche Differenzierung zwischen "Durchbruch- und Abbrucharbeiten" nicht mehr relevant ist (vgl. BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 429/87 - Juris; Hess. LAG 19. Mai 2006 - 10 Sa 1695/03 - Rn. 34, Juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14 seien derzeit auch noch nicht rechtskräftig.

  Im vorliegenden Fall spricht gegen die Annahme von ernsthaften Zweifeln im Übrigen auch der Umstand, dass die hier streitgegenständliche AVE vom 25. Juni 2010 bereits durch zwei Landesarbeitsgerichte überprüft worden ist und diese jeweils zum Ergebnis kamen, dass die AVE nicht unwirksam ist (vgl. hierzu Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris; Revision eingelegt unter 10 10 AZR 600/14; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14 lt. Pressemitteilung Nr. 10/15 vom 20. April 2015, die Beschlussgründe liegen noch nicht vor).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 145).

  Nach einer erfolgten Sanierung soll das Gebäude wieder bestimmungsgemäß genutzt werden können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13- Rn. 16, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 145).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

  Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005
• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 - 4 Sa 2182/14

  Beitragsforderung - Erstattungsanspruch - Insolvenz - Urlaubskasse - …
• LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten - …
• LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12

  Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau
• LAG Hessen, 31.01.2012 - 15 Sa 312/11

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• BAG, 16.02.1968 - 3 AZR 20/67

  Echte Vorgreiflichkeit - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Ablehnung der …
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

  Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 611/04

  Sozialkassenverfahren - Abbrucharbeiten
• BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 419/99

  Sozialkassentarifverträge - Geltungsbereich Berlin
• VG Berlin, 05.06.2009 - 4 A 83.07

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  (2) Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

  bb) Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).
• LAG Hessen, 13.05.2016 - 10 Ta 109/16

  1. Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 …

  Es spricht zwar Vieles dafür, dass es zutreffend und im Ergebnis besonders genau ist, wenn die von der Sozialkasse ermittelten Zahlen zugrunde gelegt werden (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 4 BvL 5004/14 u.a. - Rn. 85, [...];… bereits zuvor Hess. LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Rn. 96, [...]; ebenso Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Rn. 71, [...], n.rkr).

 
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …

  Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17

  Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …

  Dies hatte zur Folge, dass Abbruchbetrieb, die in keinem Verband Mitglied waren, seit 2006 verpflichtet waren, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen (siehe näher zum Ganzen Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Rn. 53 , Juris;… Hess. LAG 28. Mai 2014 - 18 Sa 1466/12 - Rn. 73 , Juris sowie BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - NZA 2010, 953) .
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
  Dies hatte zur Folge, dass Abbruchbetrieb, die in keinem Verband Mitglied waren, seit 2006 verpflichtet waren, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen (siehe näher zum Ganzen Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Rn. 53, Juris;… Hess. LAG 28. Mai 2014 - 18 Sa 1466/12 - Rn. 73, Juris sowie BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - NZA 2010, 953).